AGB

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH, VERTRAGSSPRACHE

 

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Herr CHRISTOF PLOTTEK, Botschelsgraben 20, 97837 Erlenbach, auch handelnd als „BIOSA Vertriebsbüro Deutschland“ (im Folgenden „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer“, die auf Anfrage übermittelt werden.

(3) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden erbringt, erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(4) Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten, in Flyern, Katalogen oder Angeboten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, durch Mitteilung mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Verkäufer passiert hat.

(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei dem Verkäufer die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die automatische Zusammenfassung der Bestellung per Email (Bestellbestätigung) ist keine Auftragsbestätigung.

 

§ 3 PREISE

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort und Umfang einer Lieferung fallen unterschiedliche Kosten an.

(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Preise des Verkäufers werden alle vorher aufgeführten Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Zahlungen erfolgen entweder per Überweisung, Nachnahme oder Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) auf das Konto des Verkäufers. Alternativ kann der Verkäufer die schriftliche Erteilung einer Einzugsermächtigung akzeptieren.

 

§ 5 WIDERRUFSRECHT

Es wird ausdrücklich auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung  über das Widerrufsrecht verwiesen.

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

 

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben auf der Internetseite des Verkäufers oder können beim Verkäufer telefonisch erfragt werden.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4) Soweit der Verkäufer aus Gründen die er zu vertreten hat in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders angegeben, gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag für jede Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

(7) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, trägt der Verkäufer bis zur Übergabe der Ware an den Kunden die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung.

 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

 

 

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nicht durch nachstehende Regelungen hiervon abgewichen wird. Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt derzeit grundsätzlich zwei Jahre ab Erhalt der Sache (Gefahrenübergang).

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird.

(4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber dessen Lieferanten. Das Unterbleiben hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.


§ 9 HAFTUNG

(1) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers und für übernommene Beschaffenheitsgarantien haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Im Übrigen hat der Verkäufer unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 10 DATENSCHUTZ

 

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).

 

§ 11 UNWIRKSAME KLAUSELN, GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.

(2) Der Sitz des Verkäufers (s.o.) ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

 

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